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Made in Germany

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Pro Feet Functional Wear GmbH (PFFW)

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (im folgenden ALZB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Pro Feet Functional Wear GmbH (im Folgenden „PFFW“ genannt). Die ALZB gelten ausschließlich. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn PFFW dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sofern PFFW nichts Gegenteiliges in einer solchen schriftlichen
Bestätigung erklärt, widerspricht PFFW bereits hiermit ausdrücklich auch in diesem Fall einem entgegenstehenden Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Die ALZB gelten im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen
Geschäfte. Die ALZB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


II. Angebote, Vertragsschluss, Mindestbestellwert, Produktangaben, Produktänderungen

(1) Alle Angebote von PFFW sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders angegeben oder vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentumsund
Urheberrechte vorbehalten. Der Besteller verzichtet auf eine Auftragsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gegebenen Liefermöglichkeiten und zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung nicht innerhalb von 8 Tagen nach ihrem Eingang ablehnen.

(2) Bei Neukundenbestellungen beläuft sich der Mindestbestellwert auf EURO 500,00.

(3) Konstruktions-, Form- und Farbänderungen bei Eigen- und Fremderzeugnissen bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in Funktion und Aussehen nicht entscheidend geändert wird.


(4) Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.

III. Preise, Preisänderung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in EURO netto Kasse ab Auslieferungslager Rodenbach. Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen Mehrwertsteuer anfällt, wird diese in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Beim Versendungskauf (VI. 2.) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 4,95 EUR (pro Paket) als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport und alle sonstigen Verpackung nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.

(3) Die Kosten der Verpackung sind in den Preisen inbegriffen. Nebenkosten für Zölle und Versand gehen zu Lasten des Kunden und werden gesondert berechnet. Bei Bestellungen mit einem Nettowarenwert von weniger als EURO 100,00 wird ein Mindermengenzuschlag von EURO 19,95 berechnet.

(4) Es gelten die Preise gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Erfolgt die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, ist PFFW bei Fehlen einer Festpreisabrede im Falle von Kostenänderungen berechtigt, die Preise entsprechend den
zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen bei Löhnen, Gehältern, Material- und Produktionskosten angemessen anzupassen.

IV. Abtretung, Zahlung, Vorauskasse, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Unsere Forderungen gegen bestimmte Käufer sind im Voraus an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen dieser Kunden können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis mit Übergabe des
Kaufgegenstandes fällig. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Bankeinzug beträgt der Skontoabzug 4%. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen
nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, befindet sich der Kunde in Verzug. Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen des Besteller sofort zur Zahlung fällig.

(3) An Kunden, mit denen PFFW nicht in laufender Geschäftsverbindung steht, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme /Vorauskasse.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. (Factoring o.ä.)
V. Lieferung, Selbstbelieferung, Höhere Gewalt, Lieferverzug,
Teillieferungen

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei der Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist/Nachfrist ca. 12 Wochen ab Vertragsschluss bzw. Lieferdatum.

(2) Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gerät PFFW gegenüber dem Kunden nicht in Verzug, es sei denn, PFFW hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von PFFW nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist PFFW zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse, wie Störungen bei der eigenen Belieferung, rechtmäßige Streiks/Aussperrungen, Betriebsstörungen etc., die PFFW ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum verbindlich vereinbarten Termin oder der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich diese Termine und Fristen um die
Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird PFFW endgültig von ihrer Leistungspflicht frei. Evtl. gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers
wird PFFW unverzüglich erstatten.

 

(4) Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn PFFW Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich PFFW in Verzug befindet.

(5) PFFW ist zu Teilleistungen und zur Erstellung entsprechender Teilrechnungen berechtigt

VI. Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Schadenspauschale, Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist für beide Teile Rodenbach.

(2) Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Sache an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist PFFW berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie der Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit
eine Annahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für die vereinbarte Annahme die gesetzlichen Vorschriften entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(4) Sofern nicht vom Kunden ausdrücklich anders gewünscht, schließt PFFW eine Versicherung gegen Transportschäden aller Art ab. Verauslagte Beträge werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist PFFW berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B.Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet PFFW einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises der betreffenden Ware. Der Nachweis eines niedrigeren
Schadens bleibt dem Kunden, der Nachweis eines höheren Schadens bleibt PFFW vorbehalten.

VII. Mängelrechte

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BG).

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von PFFW stammt.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt PFFW jedoch keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von
dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung
für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf PFFW
über.

(6) PFFW ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann PFFW die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

(9) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine
entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer X. und sind im Übrigen ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche von PFFW gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum der PFFW. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an die PFFW abgetreten. Falls zwischen der PFFW und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die
Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo.

(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für PFFW vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der PFFW nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in sonstiger Weise verbunden, so erwirbt PFFW das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen der PFFW nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt PFFW das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat er der PFFW anteilig Miteigentum zu übertragen.

(3) Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Erwerber ist Verbraucher.

(4) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde PFFW unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

(5) Soweit der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderung insgesamt um mehr als 10 % übersteigt, ist PFFW auf Verlangen des Kunden verpflichtet, nach freier Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Nach ordnungsgemäßer Erfüllung aller Verbindlichkeiten fallen sämtliche zur Sicherheit übertragenen oder vorbehaltenen Rechte an den Kunden.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder stellt er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend ein, so erlischt sein Recht zur Bearbeitung und
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware. PFFW kann in diesem Falle sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware verlangen, und zwar auch dann, wenn sie nicht vom Vertrag zurückgetreten ist. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. PFFW ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen. Die Geltendmachung
weiterer Schadensersatzansprüche von PFFW bleibt durch die Verwertung unberührt.

IX. Schutzrechte

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die gewerblichen Schutzrechte von PFFW (Marken, Zeichen, Patente u.ä.) zu beachten und PFFW im Falle von Verletzungshandlungen unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(2) PFFW behält sich alle gewerblichen Schutzrechte vor.

X. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn PFFW Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn PFFW eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von PFFW auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden bleibt hiervon unberührt. Eine Beweislaständerung zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

XI. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem diesen ALZB unterliegendem Vertrag oder dessen Abschluss ist Hanau, sofern der Kunde Kaufmann oder Juristische Person des Öffentlichen Rechts ist. PFFW ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden oder an dessen Niederlassung zu klagen.

(2) Das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich der Frage seines Abschlusses unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie für den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages bzw. dieser ALZB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Zweifel nicht berührt. PFFW ist in diesem Falle berechtigt, eine angemessene Bestimmung zu treffen, welche der unwirksamen Bestimmung in zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Im Falle der Unwirksamkeit tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.

Stand: 26.01.2016